Staatsvertrag

Was ist ein Staatsvertrag?

Der Staatsvertrag stellt den Schutz und die Förderung der Kultur und Sprache der autochtonen Minderheit auf eine rechtliche und finanzielle Grundlage per Gesetz und Vertrag in einem Bundesland. Ein Teil der Fördersumme ist für die Integration und Teilhabe von zugewanderten Roma bestimmt. In Baden-Württemberg wurde mit dem ersten Staatsvertrag ein gemeinsames Gremium mit Vertreter_innen des Landes BW und der Minderheit eingerichtet. Der „Rat für die Angelegenheiten deutscher Sinti und Roma“ hat die Aufgabe die Angelegenheiten der Sinti und Roma in Baden-Württemberg zu erörtern, gemeinsame Aufgaben und Ziele des Vertrags zu beraten und entsprechende Empfehlungen an Landesregierung sowie Landtag zu richten. Dieses Gremium ist bisher in Deutschland einmalig.

 

Der erste Staatsvertrag

Mit dem am 28.11.2013 unterzeichneten Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem VDSR BW wurde die Beziehung des Landes zur nationalen Minderheit der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg auf eine verlässliche, rechtliche und finanzielle Grundlage gestellt. Mit dem Staatsvertrag wurde ein gemeinsames Gremium eingerichtet – der „Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg“. Der Rat hat die Aufgabe die Angelegenheiten der Sinti und Roma in Baden-Württemberg zu erörtern, gemeinsame Aufgaben und Ziele des Vertrags zu beraten und entsprechende Empfehlungen an Landesregierung sowie Landtag zu richten. Dass Staat und nationale Minderheit diese Aufgaben auf Augenhöhe angehen, ist ein Novum in der deutschen Geschichte. Der Rat besteht aus zwei Vertreter*innen des Landtags, einem*r Vertreter*in des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport, einem*r Vertreter_in des Ministeriums für Soziales und Integration, einem*r Vertreter*in der kommunalen Landesverbände; stellvertretende Mitglieder u.a. aus dem Ministerium für Inneres und Digitalisierung und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst) und sechs Vertreter*innen der Sinti und Roma in Baden-Württemberg. Die Koordination übernimmt die Staatssekretärin.

Der Schutz und die Förderung der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg beruht auf dem Bewusstsein geschichtlicher Verantwortung und der Anerkennung der Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Deutschland ist regelmäßig aufgefordert im Rahmen von Fortschrittsberichten zum Rahmenübereinkommen des Europarates, zur Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen und zum EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma über den Schutz und die Förderung der Minderheit zu berichten.

Vertragstext

Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma Landesverband Baden-Württemberg

Präambel

Sinti und Roma gehören seit mehr als 600 Jahren zur Kultur und Gesellschaft des heutigen Landes Baden-Württemberg. Sie sind eine anerkannte nationale Minderheit der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Sprache und Kultur sind durch deutsches und europäisches Recht geschützt. Die Ausgrenzung und Benachteiligung von Sinti und Roma reichen zurück bis in das Mittelalter. Die grausame Verfolgung und der Völkermord durch das nationalsozialistische Regime brachten unermessliches Leid über Sinti und Roma in unserem Land und zeitigen Folgen bis heute. Dieses Unrecht ist erst beschämend spät politisch anerkannt und noch nicht ausreichend aufgearbeitet worden. Auch der Antiziganismus ist noch immer existent und nicht überwunden.

Im Bewusstsein dieser besonderen geschichtlichen Verantwortung gegenüber Sinti und Roma als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und gleitet von dem Wunsch und Willen, das freundschaftliche Zusammenleben zu fördern, schließen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Ministerpräsidenten (im Folgenden: das Land) und der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V., vertreten durch seinen Vorstandsvorsitzenden (im Folgenden: der VDSR-BW) angesichts des gemeinsamen Zieles, jeglichen Diskriminierungen von Angehörigen der Minderheit entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Antiziganismus wirksam zu bekämpfen; in dem Willen, gemeinsam das gesellschaftliche Miteinander unter Achtung der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität der Sinti und Roma kontinuierlich zu verbessern; in Anerkennung der Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen folgenden Vertrag:

Artikel 1

Rechte, gemeinsame Aufgaben und Ziele

(1) Die deutschen Sinti und Roma haben ein Recht auf Anerkennung. Bewahrung und Förderung ihrer Kultur und Sprache sowie Gedenkens.
(2) Daher streben das Land und der VDSR-BW gemeinsam insbesondere an:

• Die Verankerung der Geschichte und Gegenwart von Sinti und Roma in den Bildungsplänen des Landes. In diesem Zusammenhang trägt die Landesregierung Sorge dafür, dass in den Schulen des Landes die Geschichte der Sinti und Roma so gelehrt wird, dass auch möglichen Vorurteilen entgegengetreten wird.

• Die Fortsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem VDSR-BW mit den Bildungseinrichtungen des Landes zur Aufklärung über Minderheiten-feindliche Vorurteile und zur Förderung des Geschichtsbewusstsein und der gesellschaftlichen Toleranz.

• Den entsprechenden Ausbau der bewährten Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung und der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten in Baden-Württemberg.

• Die Sicherstellung von Erhalt und Pflege der Grabstätten von Sinti und Roma, die der NS-Verfolgung ausgesetzt waren.

• Die Forderung der VDSR-BW Beratungsstellen für Soziales und Arbeit sowie Bildung.

• Die institutionelle Förderung des VDSR-BW.

• Die Errichtung einer Forschungsstelle zur Geschichte und Kultur der Sinti und Roma sowie zum Antiziganismus. Der kritischen Aufarbeitung der historisch von rassistischen Vorurteilen geprägten Geschichte der sog. „Zigeunerforschung“ ist dabei besonders Rechnung zu tragen.

• Die Ermöglichung einer angemessenen Wahrnehmung und Vertretung von deutschen Sinti und Roma in Kultur, Wissenschaft und Medien.

• Die gemeinsame Identifizierung weiterer Zukunftsaufgaben.

(3) Der VDSR-BW verpflichtet sich:

• Politik, Verwaltung und Behörden bei Maßnahmen der Aufklärung und Sensibilisierung für Geschichte und Gegenwart der Sinti und Roma zu unterstützen.

• Im Rahmen seiner Möglichkeiten bleibeberechtigte, nichtdeutsche Sinti und Roma bei ihrer Integration in die Gesellschaft und die nationale Minderheit zu unterstützen.

• Im Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg und bei der regelmäßigen Unterrichtung des Landtags mitzuwirken

Artikel 2

Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg

(1) Das Land und der VDSR-BW errichten einen gemeinsamen „Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg“.

(2) Dieser hat die Aufgaben:

• Alle die deutschen Sinti und Roma im Land betreffenden Angelegenheiten zu erörtern.

• Projekt- und Fördermaßnahmen nach Artikel 1 dieses Vertrages zu beraten und entsprechende Empfehlungen an Landesregierung sowie Landtag zu richten.

• Den Landtag regelmäßig über Arbeit und Beschlüsse des Rates zu unterrichten.

(3) Der Rat besteht aus:

• Sechs Vertreterinnen oder Vertretern des Landes, von denen drei der Landesregierung, zwei dem Landtag und eine(r) den kommunalen Spitzenverbänden angehören, sowie

• Sechs Vertreterinnen oder Vertretern der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg.

(4) Die Landesregierung bestellt eine Koordinatorin oder einen Koordinator des Rates für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg mit Sitz im Staatsministerium sowie die weiteren Vertreterinnen oder Vertreter der beteiligten Ressorts. Sechs Vertreterinnen oder Vertreter der deutschen Sinti und Roma sowie sechs Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag des VDSR-BW und mit Bestätigung durch den Landtag für die Dauer von drei Jahren in den Rat berufen.

(5) Die Koordinatorin oder der Koordinator und der VDSR-BW bereiten die Tagungen des Rates gemeinsam vor. Der Rat tagt mindestens einmal im Jahr. Empfehlungen werden mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen und dem Ministerrat zugeleitet. Der Landtag wird regelmäßig über Arbeit und Beschlüsse des Rates informiert.

Artikel 3

Finanzielle Förderung

(1) Die bisherigen freiwilligen Leistungen des Landes werden mit diesem Staatsvertrag auf eine vertragliche Grundlage gestellt.

(2) Um die weitere Arbeit und sachgerechte Beteiligung des VDSR-BW in der Erfüllung der Aufgaben und den Auf- und Ausbau der Strukturen dieses Vertrages zu gewährleisten, fördert das Land den VDSR-BW ab dem Jahr 2014 mit 500.000 Euro im Jahr.

Hierin eingeschlossen sind die bisherigen, derzeit schon bestehenden institutionellen und projektbezogenen Zuwendungen des Landes an den VDSR-BW zur Finanzierung der dem VDSR-BW für den Betrieb der Geschäftsstelle/Landesverband entstehenden Ausgaben sowie der

Aufwendungen für die Beratungsstellen „Soziales/Arbeit“ und „Bildungsberatungsstelle des Landesverbandes Sinti und Roma in Mannheim“.

(3) Der VDSR-BW verwendet mindestens 50.000 Euro für die Integration und Teil-habe bleibeberechtigter nichtdeutscher Sinti und Roma in die Gesellschaft und die nationale Minderheit.

(4) Die Zuwendungen sind im Sinne dieser Vereinbarung und zur Förderung der satzungsgemäßen Zwecke des VDSR-BW zu verwenden. Für die Gewährung von Zuwendungen gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg. Der Gesamtbetrag der Zuwendungen nach Absatz 2 wird in 12 Monatsraten ausbezahlt.

(5) Der VDSR-BW hat der Koordinatorin oder dem Koordinator und der abrechnenden Stelle bis spätestens 1. Juni des Folgejahres den jeweiligen Tätigkeitsbericht und testierten Jahresabschluss des VDSR-BW vorzulegen. Der VDSR-BW berichtet im Rat regelmäßig über seine Arbeit und Aktivitäten.

Artikel 4

Vertragsauslegung und -anpassung

(1) Die Vertragsparteien werden eine in Zukunft zwischen ihnen etwa entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

(2) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhaltes maßgebend gewesen sind. Sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so werden die Vertragsparteien versuchen, auf freundschaftliche Weise eine Anpassung des Vertragsinhaltes an die geänderten Verhältnisse zu erreichen.

Artikel 5

Inkrafttreten, Dauer und Ausblick

(1) Dieser Vertrag gilt für die Dauer von fünf Jahren vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018, Land und VDSR-BW vereinbaren, auf Basis der bis dahin gemachten Erfahrungen, eine Anschlussregelung zu prüfen.

(2) Der Vertrag bedarf der Zustimmung der Landesregierung und des Landtages sowie der satzungsmäßig zuständigen Gremien des VDSR-BW.

 

Geschehen in Stuttgart am 28. November 2013

Winfried Kretschmann
Der Ministerpräsident
des Landes Baden-Württemberg

Daniel Strauß
Der Vorstandsvorsitzende
des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V.

 

Der zweite Staatsvertrag

Nachdem in Deutschland vor fünf Jahren erstmalig ein Staatsvertrag mit der Minderheit der Sinti und Roma abgeschlossen wurde zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg, wurde dieser am 14. November 2018 erneuert. Der Vertrag stellt wieder einen historischen Moment dar. Neben der Erhöhung der Förderung auf 700.000 Euro ab 2019 (ab 2020 721.000 Euro) ist eine Vertragslänge auf 15 Jahre bestimmt worden. Außerdem wird eine jährliche Steigerung der finanziellen Förderung von 2% festgelegt (ab 2020).

Symbolträchtig ist nicht nur, dass der Staatsvertrag auf Romanes übersetzt wurde. In der Präambel des Vertrags bezieht sich das Land Baden-Württemberg auf den historischen Antiziganismus und erwähnt auch, dass dieser bereits im Mittelalter nachgewiesen werden kann. Die historische Verantwortung, die dem Land zukommt auch in der Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus wird klar benannt: „Die grausame Verfolgung und der Völkermord durch das nationalsozialistische Regime brachten unermessliches Leid über Sinti und Roma in unserem Land und zeitigen Folgen bis heute. Dieses Unrecht ist erst beschämend spät politisch anerkannt und noch nicht ausreichend aufgearbeitet worden. Auch der Antiziganismus ist noch immer existent und nicht überwunden“.

Gesetzestext

Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V.

 

Vorblatt

 

  1. Zielsetzung

 

Das Gesetz dient der Zustimmung des Landtags nach Artikel 50 Satz 2 der Landesverfassung zu dem mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V. (im Folgenden VDSR-BW), vereinbarten Vertrag. Ziel ist es, die Rechts- und Finanzbeziehungen des Landes Baden-Württemberg zu dem VDSR-BW als Vertreter der Minderheit deutscher Sinti und Roma in Baden-Württemberg in einem Vertrag zu regeln.

 

  1. Wesentlicher Inhalt

 

Mit den Verhandlungen zu diesem Vertrag des Landes mit dem VDSR-BW wurde der Wunsch der Landesregierung umgesetzt, die Beziehungen des Landes Baden-Württemberg zur Minderheit der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg auf einer verlässlichen rechtlichen Grundlage fortzuführen. Die Regelungen zu den Finanzbeziehungen im Besonderen bieten auch in Zukunft Planungssicherheit für beide Seiten.

 

  1. Alternativen

 

Keine

 

  1. Kosten für die öffentlichen Haushalte (ohne Erfüllungsaufwand)

 

Durch die mit dem Vertrag dem VDSR-BW gewährte Förderung werden dem Land im Jahr 2019 Kosten von 700 000 Euro, ab dem Jahr 2020 Kosten von 721 000 Euro entstehen. Dieser Betrag wird vom Jahr 2021 bis 2033 jährlich mit 2% dynamisiert.

 

  1. Erfüllungsaufwand

 

Von einer Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwandes wurde gemäß Nummer 4.3.2 Spiegelstrich 5 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen abgesehen.

 

 

  1. Nachhaltigkeitscheck

 

Der Vertrag unterstützt die gleichberechtigte Teilhabe Aller am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben in Baden-Württemberg durch die Verbesserung von Bildungsgerechtigkeit, einer chancengerechten Arbeitswelt und Partizipation. Der Vertrag trägt zur Bewahrung des kulturellen Erbes und Förderung des kulturellen Lebens des Landes bei. Er stärkt die kulturelle Vielfalt, die Bekämpfung von Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit und Rassismus.

 

  1. Sonstige Kosten für Private

 

Keine.

 

Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V.

 

Vom

 

Artikel 1

Zustimmung zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V.

 

Dem am … unterzeichneten Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V., wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.

 

Artikel 2

Inkrafttreten

 

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 5 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt bekannt zu geben.

 

Stuttgart, den

 

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Vertragstext

Vertrag des Landes Baden-Württemberg

mit dem

Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V.

 

Präambel

 

Sinti und Roma gehören seit mehr als 600 Jahren zur Kultur und Gesellschaft des heutigen Landes Baden-Württemberg. Sie sind eine anerkannte nationale Minderheit der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Sprache und Kultur sind durch deutsches und europäisches Recht geschützt. Die Ausgrenzung und Benachteiligung von Sinti und Roma reichen zurück bis in das Mittelalter. Die grausame Verfolgung und der Völkermord durch das nationalsozialistische Regime brachten unermessliches Leid über Sinti und Roma in unserem Land und zeitigen Folgen bis heute. Dieses Unrecht ist erst beschämend spät politisch anerkannt und noch nicht ausreichend aufgearbeitet worden. Auch der Antiziganismus ist noch immer existent und nicht überwunden.

 

Im Bewusstsein dieser besonderen geschichtlichen Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und geleitet von dem Wunsch und Willen, das freundschaftliche Zusammenleben zu fördern, schließen

 

das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Ministerpräsidenten

(im Folgenden: das Land)

 

und

 

der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V., vertreten durch seinen Vorstandsvorsitzenden

(im Folgenden: der VDSR-BW)

 

angesichts des gemeinsamen Zieles, jeglichen Diskriminierungen von Angehörigen der Minderheit entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Antiziganismus wirksam zu bekämpfen;

 

in dem Willen, gemeinsam das gesellschaftliche Miteinander unter Achtung der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität der Sinti und Roma kontinuierlich zu verbessern;

 

in Anerkennung der Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen;

 

 

 

 

aufbauend auf den ersten Vertrag, der zwischen dem Land und dem VDSR-BW für die Dauer von fünf Jahren geschlossen wurde und am 1.Januar 2014 in Kraft getreten ist, und den darin festgehaltenen Grundlagen und Zielen der Zusammenarbeit;

 

folgenden Vertrag.

 

In Würdigung der sprachlichen und kulturellen Identität der Minderheit wird der Vertrag durch den VDSR-BW in Romanes übersetzt.

 

 

Artikel 1

Rechte, gemeinsame Aufgaben und Ziele

 

  • Die deutschen Sinti und Roma haben ein Recht auf Anerkennung, Bewahrung und Förderung ihrer Kultur und Sprache sowie des Gedenkens.

 

  • Daher streben das Land und der VDSR-BW in Anerkennung und Fortführung der benannten und umgesetzten Ziele des Vertrags vom 1. Januar 2014 gemeinsam insbesondere an:

 

  • Die Umsetzung der in den Bildungsplänen verankerten Thematik Sinti und Roma im Unterricht der Schulen und in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte. In diesem Zusammenhang trägt die Landesregierung Sorge dafür, dass in den Schulen des Landes die Thematik so gelehrt wird, dass auch möglichen Vorurteilen entgegengetreten wird.

 

  • Die Fortsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem VDSR-BW mit den Bildungseinrichtungen des Landes zur Aufklärung über minderheitenfeindliche Vorurteile und zur Förderung des Geschichtsbewusstseins und der gesellschaftlichen Toleranz.

 

  • Die Weiterführung der Antiziganismus-Forschung.

 

  • Die Fortführung und Vertiefung der bewährten Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung und der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten in Baden-Württemberg.

 

  • Die Förderung von gleichberechtigten Bildungschancen junger Sinti und Roma.

 

  • Die Förderung der Beratungsstellen für gleichberechtigte Teilhabe in Bildung, Integration und Soziales.

 

  • Die Sicherung der Grabstätten der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma.

 

  • Den Ausbau von Bildungs- und Kulturangeboten für Sinti und Roma durch den VDSR-BW zur Vermittlung ihrer Sprache und Kultur.

 

  • Den Ausbau der Erforschung und Dokumentation der Geschichte und Kultur der Minderheit durch die Minderheit selbst.

 

  • Die institutionelle Förderung des VDSR-BW.

 

  • Die Ermöglichung einer angemessenen Wahrnehmung und Vertretung von deutschen Sinti und Roma in Kultur, Wissenschaft, Politik und Medien.

 

  • Die gemeinsame Identifizierung weiterer Zukunftsaufgaben.

 

  • Der VDSR-BW verpflichtet sich:

 

  • Politik, Verwaltung und Behörden bei Maßnahmen der Aufklärung und Sensibilisierung für Geschichte und Gegenwart der Sinti und Roma zu unterstützen.

 

  • Im Rahmen seiner Möglichkeiten bleibeberechtigte, nichtdeutsche Sinti und Roma bei ihrer Integration in die Gesellschaft und die nationale Minderheit zu unterstützen.

 

  • Im Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg und bei der regelmäßigen Unterrichtung des Landtags mitzuwirken.

 

 

Artikel 2

Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg

 

  • Das Land und der VDSR-BW arbeiten in einem gemeinsamen „Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg“ zusammen.

 

  • Dieser hat die Aufgaben:

 

  • Alle die deutschen Sinti und Roma im Land betreffenden Angelegenheiten zu erörtern.

 

  • Projekt- und Fördermaßnahmen nach Artikel 1 dieses Vertrages zu beraten und entsprechende Empfehlungen an Landesregierung sowie Landtag zu richten.

 

  • Den Landtag regelmäßig über Arbeit und Beschlüsse des Rates zu unterrichten.

 

  • Der Rat besteht aus:

 

  • Sechs Vertreterinnen oder Vertretern des Landes, von denen drei der Landesregierung, zwei dem Landtag und eine(r) den kommunalen Landesverbänden angehören. Die drei Vertreterinnen oder Vertreter der Landesregierung umfassen den Koordinator oder die Koordinatorin des Rates mit Sitz im Staatsministerium sowie zwei Vertreterinnen oder Vertreter aus fachlich berührten Ressorts. Für die Vertreterinnen und Vertreter der Ressorts, des Landtags und der kommunalen Landesverbände können stellvertretende Mitglieder benannt werden.

 

  • Sechs Vertreterinnen oder Vertretern der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg. Für jede(n) Vertreter(in) der deutschen Sinti und Roma kann ein stellvertretendes Mitglied benannt werden.

 

  • Die Landesregierung bestellt eine Koordinatorin oder einen Koordinator des Rates für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg mit Sitz im Staatsministerium sowie die weiteren Vertreterinnen oder Vertreter der beteiligten Ressorts. Die Vertreterinnen oder Vertreter des Landtages werden durch den Landtag bestimmt. Die Vertreterinnen oder Vertreter der kommunalen Landesverbände werden auf Vorschlag der Kommunalen Landesverbände und mit Bestätigung durch den Landtag in den Rat berufen. Die Vertreterinnen oder Vertreter der deutschen Sinti und Roma werden auf Vorschlag des VDSR-BW und mit Bestätigung durch den Landtag in den Rat berufen.

 

  • Die Bestellung in den Rat erfolgt für alle Vertreterinnen und Vertreter jeweils für die Dauer der Wahlperiode des Landtages.

 

  • Die Koordinatorin oder der Koordinator und der VDSR-BW bereiten die Tagungen des Rates gemeinsam vor. Der Rat tagt mindestens einmal im Jahr. Empfehlungen werden mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen und dem Ministerrat zugeleitet. Der Landtag wird regelmäßig über Arbeit und Beschlüsse des Rates informiert.

 

 

 

 

Artikel 3

Finanzielle Förderung

 

  • Um die Arbeit und sachgerechte Beteiligung des VDSR-BW in der Erfüllung der in diesem Vertrag festgelegten Aufgaben und Ziele zu gewährleisten und auszubauen sowie zum Erhalt des kulturellen Erbes von Sinti und Roma in Baden-Württemberg, fördert das Land den VDSR-BW

 

  1. im Jahr 2019 mit 700.000 Euro
  2. ab dem Jahr 2020 mit 721.000 Euro.

 

Dieser Betrag wird vom Jahr 2021 bis 2033 jährlich mit 2% dynamisiert.

 

  • Die Landesregelung über die Sicherung von Grabstätten der unter der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten verfolgten Sinti und Roma bleibt davon unberührt und solange bestehen, bis eine bundeseinheitliche Regelung umgesetzt ist.

 

  • Der VDSR-BW verwendet mindestens 10% der Fördersumme für die Integration und Teilhabe bleibeberechtigter nichtdeutscher Sinti und Roma in die Gesellschaft und die nationale Minderheit.

 

  • Die Zuwendungen sind im Sinne dieser Vereinbarung und zur Förderung der satzungsgemäßen Zwecke des VDSR-BW zu verwenden. Für die Gewährung von Zuwendungen gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg. Der Gesamtbetrag der Zuwendungen nach Absatz 1 wird in 12 Monatsraten ausbezahlt.

 

  • Der VDSR-BW hat der Koordinatorin oder dem Koordinator und der abrechnenden Stelle bis spätestens 1. Juni des Folgejahres den jeweiligen Tätigkeitsbericht und testierten Jahresabschluss des VDSR-BW vorzulegen. Der VDSR-BW berichtet im Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg regelmäßig über seine Arbeit und Aktivitäten.

 

 

 

Artikel 4

Vertragsauslegung und Vertragsanpassung, Kündigung

 

  • Die Vertragsparteien werden eine in Zukunft zwischen ihnen etwa entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

 

  • Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhaltes maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so werden die Vertragsparteien versuchen, auf freundschaftliche Weise eine Anpassung des Vertragsinhaltes an die geänderten Verhältnisse zu erreichen.

 

  • Wenn einem Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, ist eine Kündigung des Vertrags zulässig. Vor der Kündigung ist dem Vertragspartner eine Frist von drei Monaten einzuräumen, um diesem die Möglichkeit zu gewähren, Abhilfe für die eingetretene Unzumutbarkeit zu schaffen.

 

 

Artikel 5

Inkrafttreten, Dauer und Ausblick

 

  • Dieser Vertrag gilt für die Dauer von fünfzehn Jahren vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2033. Land und VDSR-BW vereinbaren, auf Basis der bis dahin gemachten Erfahrungen eine Fortführung des Vertrags zu prüfen.

 

  • Der Vertrag bedarf der Zustimmung der Landesregierung und des Landtages sowie der satzungsmäßig zuständigen Gremien des VDSR-BW.

 

  • Rechtliche Gültigkeit hat der Vertrag allein in deutscher Sprache; eine Verkündung erfolgt ausschließlich in Deutsch.

 

 

Geschehen in Stuttgart am ……….

 

 

 

 

……………………………….

Winfried Kretschmann

Der Ministerpräsident

des Landes Baden-Württemberg

 

 

 

 

…………………………..

Daniel Strauß

Der Vorstandsvorsitzende

des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V.

 

 

 

Begründung

 

  1. Allgemeines

 

Die deutschen Sinti und Roma sind – neben der dänischen, der friesischen sowie der sorbischen Minderheit – eine anerkannte nationale Minderheit in Deutschland. Sie genießen den Schutz und die Anerkennung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die in Deutschland Verbindlichkeit besitzen. Es ist Aufgabe der Länder, geeignete Bedingungen zu schaffen, die es den auf ihrem Gebiet lebenden anerkannten nationalen Minderheiten ermöglichen, ihre Kultur und Sprache zu erhalten sowie ihre Identität zu wahren.

 

Sinti und Roma gehören seit mehr als 600 Jahren zur Kultur und Gesellschaft Deutschlands und Baden-Württembergs. Ihre Geschichte ist Teil der Geschichte Baden-Württembergs. Sie bereichern unsere Gesellschaft mit ihrer Sprache, Kultur und Tradition. Es ist daher ein wichtiges Anliegen des Landes, Sinti und Roma als einzige in Baden-Württemberg lebende anerkannte nationale Minderheit zu fördern und zu unterstützen. Mit diesem Vertrag werden die gegenseitigen Beziehungen zwischen Land und Minderheit auf einer rechtlichen Grundlage fortgeführt, die eine beidseitige Planungs- und Rechtssicherheit bietet.

 

Unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft waren Sinti und Roma Verfolgung und Völkermord ausgesetzt. An die 500.000 europäische Sinti und Roma wurden deportiert und in Vernichtungslagern ermordet. Ihr kulturelles Erbe wurde zu großen Teilen zerstört. Der Vertrag steht im Bewusstsein dieser besonderen geschichtlichen Verantwortung und setzt in Baden-Württemberg ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung von Sinti und Roma, die teilweise auch heute noch europäische und deutsche Realität sind.

 

  1. Zu den einzelnen Bestimmungen

 

  1. Zustimmungsgesetz

 

Zu Artikel 1 (Zustimmung und Veröffentlichung)

 

Die Vorschrift enthält die Zustimmung zu dem Vertrag gemäß Art. 50 Satz 2 der Landesverfassung. Mit der Zustimmung erhält der Vertrag Gesetzeskraft.

 

Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)

 

Das Zustimmungsgesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

 

 

  1. Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V.

 

Zur Präambel

 

Die Präambel unterstreicht das freundschaftliche Verhältnis des Landes Baden-Württemberg zu der Minderheit von Sinti und Roma und zum VDSR-BW als organisierter Vertretung der Minderheit und Vertragspartner des Landes. Sie ist geleitet von dem Wunsch und dem Willen der Vertragspartner, das freundschaftliche Verhältnis und das gesellschaftliche Miteinander weiter zu festigen und zu fördern. Die Präambel verdeutlicht die geschichtliche Verantwortung gegenüber der Minderheit sowie ihre kulturelle Bedeutung und Anerkennung in Baden-Württemberg. Sie bezeichnet das gemeinsame Ziel, jeglicher Diskriminierung von Angehörigen der Minderheit und dem gesellschaftlichen Antiziganismus wirksam entgegenzutreten.

 

Zu Artikel 1 (Rechte, gemeinsame Aufgaben und Ziele)

 

Absatz 1 unterstreicht und präzisiert den sich aus dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ergebenden Schutz deutscher Sinti und Roma in Baden-Württemberg.

 

Absatz 2 benennt gemeinsame Aufgaben und Ziele der Vertragspartner. Die Aufzählung ist nicht abschließend.

 

Durch Absatz 3 werden Verpflichtungen des VDSR-BW näher geregelt.

 

Zu Artikel 2 (Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg)

 

Durch Absatz 1 wird mit dem Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg die bereits institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Minderheit von Sinti und Roma fortgeführt. Der Rat dient als gemeinsames Gremium, in dem sämtliche Belange der Sinti und Roma in Baden-Württemberg besprochen werden können.

 

Durch die Absätze 2 bis 6 werden die Aufgaben, die Besetzung sowie die Zusammenarbeit innerhalb des Rates näher geregelt.

 

Zu Artikel 3 (Finanzielle Förderung)

 

Mit Absatz 1 werden die finanziellen Leistungen des Landes Baden-Württemberg an den VDSR-BW vertraglich geregelt. Vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen haben sich die Vertragsparteien darauf verständigt, die finanzielle Förderung im Vergleich zum erstenVertrag von 2014 zu erhöhen. Die Erhöhung erfolgt durch Anhebung der Fördersumme zu Beginn der Vertragslaufzeit und Dynamisierung über die Vertragslaufzeit hinweg.

 

Absatz 2 dient der Klarstellung. Unberührt bleiben Leistungen, die nach Maßgabe der allgemein geltenden Gesetze oder aufgrund von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern gewährt werden.

 

Absatz 3 und Absatz 4 enthalten Zweckbestimmungen zur Verwendung der Zuwendungen nach Absatz 1. Absatz 4 verweist außerdem auf das geltende Haushaltsrecht.

 

Absatz 5 dient der Transparenz über die Minderheitenarbeit für die Sinti und Roma in Baden-Württemberg durch den VDSR-BW und enthält Nachweispflichten über die Verwendung der Zuwendungen.

 

Zu Artikel 4 (Vertragsauslegung und -anpassung)

 

Absatz 1 unterstreicht das in der Präambel erwähnte freundschaftliche Verhältnis des Landes Baden-Württemberg zu dem VDSR-BW.

 

Absatz 2 enthält die übliche, gebotene Anpassungsklausel bei wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse. Danach sollen freundschaftliche Verhandlungen über eine Vertragsanpassung erfolgen. Eine ähnliche Regelung findet sich für die Anpassung öffentlich-rechtlicher Verträge in § 60 Absatz 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes.

 

Absatz 3 enthält eine Regelung zur Kündigung dieses Vertrags.

 

Zu Artikel 5 (Inkrafttreten, Dauer und Ausblick)

 

Absatz 1 begrenzt die Vertragsdauer auf fünfzehn Jahre. Land und VDSR-BW stimmen darin überein, dass sie auf Basis der bis dahin gemachten Erfahrungen eine Fortsetzung des Vertrags prüfen.

 

Absatz 2 regelt die Zustimmungsbedarfe.

 

Absatz 3 dient der Klarstellung.

Tchindlo Lab o Themestar Baden-Württemberg

Tchindlo Lab o Themestar Baden-Württemberg ketene o Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V.

Glanstuno lab

Sinti un Roma hi budeda ha shob-sheel (600) bersha an o them Baden-Württemberg khere. Jon hi jek kotar i kultura un i manusha an ko them. An i Bundesrepublik Deutschland hi i Sinti un Roma i nationaltiki minoritaeta. Lengro rakepen un lengri kultura hi an o germantiko, ninna an o europaetiko tchatchepen, pre-hademen. I gadjetiki diskriminirunga i Sintendar un Romendar djal i rar tsiro pal pale, djinge o Mittelalter. O pal-linepen un o manushengro marepen an o nationalsozialistiko tsiro anas bari dukh un khaita pral i Sintende un Romende an maro them. Kola dukha atchenna djinge maro tsiro.
Ko tchilatchepen wajas i rar tsiro koi pal pre-tsikedo. Koi pral hunte well ladj pral kolende, kai o politiko rakepen hi. Ninna hi koija doosh gar doha pre-budedo. O Antiziganismus hi gomme existent un anell bud khaita.

Mer haiwah, kai mer doosh pral mende lam, un khamah, te krass les kanna fededa. Len hi o emligo tchatchepen un mer khamah, te was maala i germantike Sintendar un Romendar an maro them.

Doleske panden pen

o Them Baden-Württemberg pral o Ministerpräsident
(koi pal: o Them)

un

o Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V. pral o  Vorstandsvorsitzender

(koi pal: VDSR-BW)

ketene an kawa Themeskro Tchindlo Lab.

Mer khamah ketene haki diskriminirunga i Sintendar un Romendar, ninna o Antiziganismus tel i manushende, teele te khurell;

Ketene khamah mer te buderell, te well i harmonia mashkral hallauterende bareda. Koi pashal hi moldes, te well lengro romnepen, lengri tchip Romanes, ninna lengro patsepen rikedo un sorleda kerdo;

Ketene hi menge o Europäisches Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten un i Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen moldes, un tsikerell mari buthi pre;

Ketene hi menge moldes, te buderass dureda an ko ducho o glanstuneskro Themeskro Tchindlo Lab, gai an o  1. Januar 2014 an soor shtakeras.

 

Ketene krah mer i newo Themeskro Tchindlo Lab.

Te sharass mari nationaltiki minoritaeta, well kawa Tchindlo Lab ninna ap Romanes tchindlo. O VDSR-BW krell kowa.

Kotar 1.
Tchatchepen, ketenetiki buthi un hoi men glan hi

(1) I germantike Sinten un Romen hi o tchatchepen, te wenn le latches an-diklo, te well lengri kultura un lengri tchip Romanes sorleda kerdes. Ninna hi len o tchatchepen, te well lengri parmissi rikedes.

(2) Ketene khamenn o Them un o VDSR-BW dureda buderell, hoi an o glanstuno Themeskro Tchindlo Lab 1. Januar 2014 tardo his. Kowa his glanstunes:

– Te well kowa kerdes, hoi an i sikepangritiki curicullar pral i Sintende un Romende dren tchindlo was. Koi pashal hi, te well kawa thema an i sikepaskrja glan-andlo un te wenn i sikepangre wri- un dureda-sikedo. Moldes koi pashal hi, te denn i themeskre pralstune jakk koi pre, te well i sintengri un romengri parmissa tchatches glan-andlo un te nai well kote dran kek diskriminirunge kerdo.

– Te buderenn o VDSR-BW un i themeskre sikepangre organisatione dureda un sorleda ketene. Moldes koi pashal hi, te well o Antiziganaismus, gai jaake bud dukh un khaita anella, glan-sikedo. Ninna, te well o sikepen pral i parmissi un i toleranza mashkral hallauterende sorleda.

– Te well i Antiziganismus-Forschung dureda gerdo.

– Te buderass dureda un sorleda ketene i Landeszentrale für politische Bildung un i Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten in Baden-Württemberg.

– Te wenn tarne Sinti un Roma an sikepaskre kooma sorleda kerdo, ninna, te lenn le i emlige chance.

– Te well sorleda kerdo i Beratungsstelle für gleichberechtigte Teilhabe in Bildung, Integration und Soziales.

– Te wenn i Grabstätten der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma hake tsireske rikedo.

– Te well budeda kerdo i Sintenge un Romenge, te wenn le sikedo an pengri kultura un o romno rakepen.

– Te krass budeda i buthi pral o rodepen i sintengri un romengri parmissi un kultura. Kowa krell i nationaltiki minoritaeta kokres.

– Te well plaissedo i institutiona VDSR-BW.

– Te buderass, te well I nationaltiki minoritaeta Sinti un Roma tchatches sikedo, ninna latcheda an-diklo an i politika, i kultura un o manushengro gosewepen.

– Ketene khamah mer te dikell, hoi mer an o tsiro, hoi glan mende hi, nai dureda krah.

(3) O VDSR-BW hunte krella:

– buderass ketene i politikarja un i themeskre organisatione, te well i parmissi un o djipen i Sintendar un Romendar sensibletikes glan-sikedo.

– buderass, kai wri-themtike roma an maro them, gai kate nai atchenna, ninna i kotar mashkral i manushende un i nationaltiki minoritaeta wenna.

– buderass ketene o Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg.

Kotar 2.
Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg.

(1) O Them un o VDSR-BW buderenn an o Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg ketene.

(2) Koles hi koija buthi:

– Te well hallauter glan-andlo, hoi i germantike Sinti un Roma an o them an-taperella.

– Te rakeress lo pral projekte un kowa hoi krell sorleda, ninna te aness lo kowa glan i themeskre pralstune an o Landtag, te nai well hallauter kerdo, jaake, ha an Kotar 1 an kawa Tchindlo lab tardo hi.

– Te dess lo o Landtag pale un pale i informatione pral kowa, hoi i buthi lestar his un hoi job rakeras tele.

(3) An ko Rat hi beshto:

– Shob morsha/djuwija o themestar; lendar hi triin dran i Landesregierung, dui dran o Landtag un jek dran i Kommunale Landesverbände. Jek kola triin morsha/djuwija dran i themeskri praltuni, hi i koordinatoretsa / o koordinatoro o  Ratestar. O Rat hi beshto an o Staatsministerium. Dui lendar hi dran wawar ministerije, gai krenna buthi an ko thema. Kola shob morshende un djuwijende nai well i wawar karedo, gai leske / lake koi wella.

– Shob morsha /djuwija, gai shtakerenna dren i germantike Sintende un Romende an Baden-Wüttemberg. Kola shob morshende / djuwijende, nai well i wawar kharedo, gai leske / lake koi wella.

(4) I Landesregierung penella, koon i koordinatoretsa / o koordinatoro hi, ninna, koon i ministerijentsa pashal wella. Ko Rat hi beshto an o Staatsministerium. Kola morsha / djuwija o Landtagestar wenna bitchedo dran o Landtag. I morsha / djuwija, gai wenna i Kommunale Landesverbände, wenna dran i Kommunale Landesverbände glan-pendlo un balle dran o Landtag an o Rat kharedo. Kola morsha / djuwija, gai shtakerenna i germantike Sintende un Romende dren, wenna o VDSR-BW glan-pendlo un balle dran o Landtag an o Rat kharedo.

(5) I tsele morsha un djuwija, gai an ko Rat bitchedo wajan, atchenna o emligo tsiro an ko Rat ha i Landtageskri Wahlperiode hi.

(6) I koordinatoretsa / o koordinatoro un o VDSR-BW buderenn ketene, te well ko Rat ketene. Ko Rat hunte well jek koppo an o bersh ketene, budeda nai djal ninna. Kowa, hoi jon glan-anenn, hi win-kerdo, te hadenn dui-triinte-kotija lendar o wast. Balle annen jon kowa pash o Ministerrat glan. O Landtag well pale un pale informiremen pral i buthi an o Rat un hoi job win-kras.

Kotar 3
Lowengo plaissepen

(1) Te nai krell o VDSR-BW peskri buthi un kowa, hoi an kawa Tchindlo lab tardo hi, ninna, te well i kultura i germantiki Sintendar un Romendar an Baden-Wüttenberg sorleda, plaisserell o Them o VDSR-BW ap ko bersh 2019:

a) an o bersh 2019:         700.000 Euro
b) an o bersh 2020:         721.000 Euro

Kowa plaisskepen well dynamisiremen an i bersha 2021 djinge 2033, hako bersh kutcheda trujal 2%.

Hoi o Them krella, te wenn i Grabstätten der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma, hake tsireske rikedo, hi koi gar pashal. Kowa well dureda pral o Them kerdes, djinge o tselo germantiko them tchomoni newes glan-tchinella.

(2) O VDSR-BW della gar tiknestar ha 10% o themeskro plaisskepen wri, te wenn i Sinti un Roma, gai kek germantike hi un an maro them nai atchenna, fededa integriremen mashkral i themtike manusha un i nationaltiki minoritaeta. Ninna, te lenn le I emligi chanca ha lauteren hi.

(3) Kowa plaisskemen lowe hunte wella jaake win-dino, ha an kawa Tchindlo lab tardo hi, ninna ha o VDSR-BW kowa an leskri Satzung glan-dikella. Ko plaisskepen well pal o tchatchepen o themeskre organisationa wri-plaissedo. O tselo bersheskro plaisskepen, ha an o Kotar 1 tchindlo hi, well an deesh-te-dui (12) emlige kotja wri-plaissemen.

(4) O VDSR-BW hunte tchiwess i koordinatoretsa / o koordinatoreste un i themeskri lowengri organisationa pal hako bersh an i liil  glan, hoi lo hallauter budras. Ko liil hunte well koi-andlo glan o 1. Juni o newo bershestar. O VDSR-BW hunte aness ninna pash o Rat glan, hawi buthi un projekte job kras.

Kotar 4
Ha o Tchindlo lab well: wri-gindles / win-kerdes / teele-phagemen

(1) Te dell mashkral o Them un o VDSR-BW tchingepen pral kowa, ha tchimoni an-diklo wella, hoi an o Tchindlo lab tardo hi, khamenn hake dui rigja ha maala koi pral te rakerell. Jaake, te nai well hallauter pale mishto mashkral lende.

(2) Te nai well i tsiro, kai i situationa jaake wawartchandes wajas ha an ko Tchindlo lab glan-diklo his, khamenn o Them un o VDSR-BW koi pral ha maala te rakerell. Jaake nai well ko Tchindlo lab newes kerdo.

(3) Te well i pharo tsiro, kai jek kola duiendar bude gar kowa nai krella, hoi an ko Tchindlo lab glan-diklo was, nai well ko Tchindlo lab teele-phagemen.

Glan ko teele-phagemen hunte well i tsiro pral triin tchon dino, te nai well lo koija situationa pale mishto kerdes, te nai buderenn kola dui pale latches ketene.

Kotar 5

Ha rar ko Tchindlo Lab atchella / ha shtakerell lo an soor / o dureda tsiro

(1) Kawa Tchindlo lab atchella deesh-te-pansh (15) bersha. An soor shtakerell lo an o 1. Januar 2019  un atchell djinge o 31. Dezember 2033. Te nashras ko tsiro teele, dikenn o Them un o VDSR-BW ha nai well dureda i Tchindlo lab kerdo.

(2) Kawa Tchindlo lab hunte well an-lino triinendar: I Landesregierung, o Landtag un o VDSR-BW.

(3) Themeskro tchatchepen glan i parepaskri, hi les kokres an i germantiki tchip; Ninna well ko Tchindlo lab kokres an o germantiko rakepen win-karedo.

Kowa wajas gerdo an Stuttgart, o 14. November 2018

Winfried Kretschmann
Ministerpräsident
des Landes Baden-Württemberg

Daniel Strauß
Vorstandsvorsitzender
des Verband Deutscher Sinti und Roma,

Landesverband Baden-Württemberg