Satzung

Geänderte Satzung des Verbands Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Baden-Württemberg mit Beschluss vom 05.01.2017

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen. Er führt den Namen „Verband
Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Mannheim.
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg

Zweck des Vereins ist die Förderung und Beratung aller Sinti und Roma in Baden-Württemberg in sozialen Fragen. Der Verband soll alle Aufgaben, die Sinti und Roma betreffen und für die er legitimiert ist, bearbeiten und vertreten. Ziel des Verbandes ist es, landesweit die Kultur zu verbessern. Der Verband soll Sinti und Roma in Baden-Württemberg in ihren Rechten als Bürger vertreten und unterstützen.

Der Landesverband ist parteipolitisch unabhängig.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Aufgaben. Dies insbesondere durch folgende Maßnahmen:
Der Landesverband soll Sinti und Roma in allen öffentlichen und privaten Institutionen vertreten, deren Tätigkeit sich auf Sinti und Roma auswirkt.

Der Landesverband soll insbesondere die übrige Bevölkerung durch seine Öffentlichkeitsarbeit über die Geschichte, die Kultur und die besondere Lage der Sinti und Roma aufklären. Der Landesverband soll hierzu Veranstaltungen von besonderer Bedeutung durchführen. Der Landesverband Baden-Württemberg soll Hilfestellung in Fragen der Schul- und Berufsausbildung der Sinti und Roma geben, er soll die Erhaltung des kulturellen Erbes der Sinti und Roma fördern.

§ 2.1. Gemeinnützigkeit

Der Landesverband Baden-Württemberg ist gemeinnützig im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig, seine Mittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden, er verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Eventuelle Überschüsse aus Veranstaltungen des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Aufgaben verwendet werden.

§ 3 Vereinsmittel und Verwendung

(1) Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch Geld- und Sachspenden, öffentliche Zuschüsse und sonstige Zuwendungen. Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben.

(2) Die Vereinsämter sind Ehrenämter. Anfallende Aufwendungen können dem Verein berechnet werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen werden.

(2) Mitglieder haben die Rechte und Pflichten, die sich aus der Satzung und dem Gesetz ergeben.

(3) Die Mitgliedschaft gliedert sich in ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder.

Mitglieder, deren Mitgliedschaft bis zur Satzungsänderung am 05.01.2017 begonnen hat, sind ordentliche Mitglieder.

Mitglieder, deren Mitgliedschaft nach der Satzungsänderung am 06.01.2017 begonnen hat, sind Fördermitglieder bis zum Ende des Geschäftsjahres, das auf ihre Aufnahme als Fördermitglied erfolgt. Anschließend entscheidet der Vorstand darüber, ob sie als ordentliches Mitglied in den Verein aufgenommen werden oder Fördermitglieder bleiben. Der Vorstand kann die Entscheidung über die Aufnahme als ordentliches Mitglied auch zu einem früheren Zeitpunkt treffen.

Personen, die den Zweck des Vereins in besonderem Maße fördern oder gefördert haben, können durch Beschluss des Vorstands zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

(4) Ordentliche Mitglieder haben im Rahmen der Mitgliederversammlung Stimmrecht – pro Mitgliedschaft eine Stimme – sowie das aktive und passive Wahlrecht.

Ehrenmitgliedern, die keine ordentlichen Mitglieder sind, sowie Fördermitgliedern stehen diese Rechte nicht zu. Sie können beim Vorstand die Aufnahme als ordentliches Mitglied beantragen.

(5) Der Antrag auf Mitgliedschaft oder auf Änderung in der Art der Mitgliedschaft ist in Textform beim Vorstand einzureichen. In dem Antrag muss der/die AntragstellerIn sich verpflichten, die Satzungsbestimmungen einzuhalten. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Verein oder auf Änderung in der Art der Mitgliedschaft besteht nicht.

(6) Über den Antrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit, ebenso wie darüber ob ein Fördermitglied ordentliches Mitglied wird. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, seine Entscheidungsgründe bekannt zu geben.

(7) Die Mitgliedschaft oder die Änderung in der Mitgliedschaft beginnt mit der Entscheidung durch den Vorstand. Die Aufnahme als Mitglied oder die Ablehnung des Aufnahmeantrags bzw. die Änderung in der Mitgliedschaft teilt der Vorstand dem/der AntragstellerIn oder dem Mitglied in Textform mit.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, im Falle einer juristischen Person oder Personenvereinigung durch deren Auflösung, außerdem durch Austritt oder Ausschluss.

(2) Der Austritt erfolgt durch Erklärung in Textform an den Vorstand.

(3) Durch Beschluss des Vorstands kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschlussgründe sind insbesondere grobe Verstöße gegen die Interessen des Vereins, gegen die Satzung sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Beschluss des Vorstands ist in Textform zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht auf Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu, die abschließend über den Ausschluss entscheidet. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand einzulegen. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.

(4) Der Ausschlussbeschluss gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn er an die letzte dem Verein in Textform bekannt gegebene Adresse abgesandt wurde.

(5) In allen Fällen der Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

§ 6 Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind:

(1) die Mitgliederversammlung
(2) der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Sie besteht aus den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern.

(2) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Aufgaben zuständig:
 Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und Entlastung des Vorstands sowie Beschlussfassung über den Haushaltsplan,
 Wahl und Abberufung des Vorstands,
 Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins,
 Beschussfassung über eine Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstands,
 In allen sonstigen der Mitgliederversammlung kraft dieser Satzung oder kraft Gesetzes zwingend zugewiesenen Aufgaben.

§ 8 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Der Vorstand soll eine ordentliche Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich einberufen.

(2) Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn 1/4 der Mitglieder dies in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand beantragt.

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung muss in Textform durch den Vorstand mindestens zwei Wochen, beginnend mit der Absendung, vor dem Versammlungstermin erfolgen. Sie muss einen Vorschlag über die Tagesordnung enthalten. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein in Textform bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

(4) Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung in Textform beim Vorstand einzureichen.

Die Versammlungsleitung gibt gegebenenfalls zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung der Tagesordnung bekannt.

Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

Anträge zur Abwahl des Vorstands, zur Änderung der Satzung, zur Auflösung des Vereins und zur Änderung des Vereinszwecks, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

§ 9 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Sie wird von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von einem/r stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von einem weiteren Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung die Versammlungsleitung.

(2) Zu Beginn der Sitzung bestimmt die Versammlungsleitung eine/n SchriftführerIn.

(3) Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlungsleitung. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn eines der bei der Abstimmung stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Abberufung des Vorstands, zur Änderung der Satzung, zur Auflösung des Vereins und zur Änderung des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(5) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden KandidatInnen, die die meisten Stimmen bekommen haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Versammlungsleitung zu ziehende Los.

(6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen. Dieses wird von der Versammlungsleitung und dem/der SchriftführerIn, unterzeichnet.

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen, darunter dem/der Vorsitzenden, sowie zwei stellvertretenden Vorsitzenden. Bei einem dreigliedrigen Vorstand müssen mindestens 33 %, bei einem größeren Vorstand mindestens 40 % der Mitglieder weiblich sein. Sind bei der Vorstandswahl nicht ausreichend Frauen bereit, sich zur Wahl zu stellen, kann die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschließen, das offene Vorstandsamt mit einem Mann zu besetzen.

(2) Der Vorstand bestimmt seine/n Vorsitzende/n mit einfacher Mehrheit. Dieser ernennt die stellvertretende/n Vorsitzenden.

(3) In den Vorstand können nur Vereinsmitglieder gewählt werden.

(4) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch diese Satzung oder durch Gesetz zwingend einem anderen Organ übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
 Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
 Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
 Satzungsänderungen, die aufgrund von Beanstandungen des Vereinsregisters oder des Finanzamts erfolgen müssen
 Vorbereitung des Haushaltsplans,
 Buchführung, Erstellung des Jahresberichts,
 Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern
 Vertretung des Vereins nach außen.

(5) Der/Die Vorstandsvorsitzende ist vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gilt: Bei seiner/ihrer Verhinderung erfolgt die Vertretung gemeinschaftlich durch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Ist eine/r von diesen beiden oder sind beide verhindert, erfolgt die Vertretung gemeinsam mit einem weiteren Vorstandmitglied bzw. gemeinsam durch zwei weitere Vorstandsmitglieder.

(6) Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren, jedoch bleiben die Vorstandsmitglieder so lange im Amt, bis ein/e NachfolgerIn gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.

(7) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus oder ist ein Vorstandsmitglied dauernd oder längere Zeit verhindert, so hat der Vorstand das Recht zur Selbstergänzung durch Berufung einer Ersatzperson. Die Amtszeit der Ersatzperson läuft zu dem Zeitpunkt ab, zu dem die des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes beendet sein würde.

(8) Der Vorstand kann eine/n ehren- oder hauptamtliche/n Geschäftsführer/in bestellen. Diese/r kann Mitglied des Vorstands sein. Er/Sie übt seine/ihre Tätigkeit im Rahmen der Geschäftsordnung aus, die der Vorstand beschließt. Der/Die Geschäftsführer/in hat dem Vorstand über seine/ihre Tätigkeit zu berichten und Rechenschaft abzulegen. Der/Die Geschäftsführer/in ist im Rahmen seiner/ihrer Tätigkeit berechtigt, in Abstimmung mit dem Vorstand öffentliche Stellungnahmen und Presseerklärungen abzugeben. Ist der/die Vorsitzende gleichzeitig Geschäftsführer/in, ist er/sie von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

§ 11 Vorstandssitzung

(1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder in Textform mit einer Frist von sieben Tagen, beginnend mit der Absendung, eingeladen sind und mindestens drei Mitglieder des Vorstands anwesend sind. Widerspricht bei einer kürzeren Einladungsfrist kein Vorstandsmitglied, ist die Einladung ebenfalls als fristgemäß anzusehen.
(2) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.

(3) Der Vorstand kann Beschlüsse auch in Textform oder fernmündlich fassen, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren in Textform oder fernmündlich erklärt haben. Auch diese Beschlüsse sind zu protokollieren.

§ 12 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, die sonstige Beschlüsse nicht fasst. Die Einberufung dieser Mitgliederversammlung muss in Textform durch den Vorstand mindestens drei Wochen, beginnend mit der Absendung, vor dem Versammlungstermin erfolgen. Sie muss einen Vorschlag über die Tagesordnung enthalten. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein in Textform bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

(2) Für den Fall der Auflösung des Vereins werden die Mitglieder des Vorstandes zu Liquidatoren bestimmt. Deren Rechte und Pflichten richten sich nach § 47 BGB.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen an die Hildegard Lagrenne Stiftung, die es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke einzusetzen hat.

(4) Der Vorstand meldet die Auflösung des Vereins beim Vereinsregister an.

§ 13 Schlussbestimmungen und Inkrafttreten der Satzung

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Satzung unwirksam sein bzw. werden oder die Satzung eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(2) Im Falle von Unstimmigkeiten innerhalb der Vereinsorgane, zwischen den Vereinsorganen und Mitgliedern bzw. zwischen Mitgliedern wird nach einer einvernehmlichen Regelung gesucht, gegebenenfalls unter Inanspruchnahme von Mediation.

(3) Vorstehende Satzung wurde auf der Versammlung am 05.01.2017 beschlossen und in Absprache mit dem Registergericht in der Vorstandssitzung am 08.03.2017 ergänzt.