Als Mitglied im Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas unterstützt der VDSR-BW die folgende Erklärung zum Romaday.
Das Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas ist alarmiert: Durch die Corona-Krise kämpfen schon jetzt viele Roma in Ost- und Südosteuropa ums Überleben. Die Situation spitzt sich weiter zu. Außerdem drohen Pogrome und rassistische Übergriffe.
Die weltweite, durch das Coronavirus ausgelöste Krise trifft besonders die Minderheit(en) der Roma in Europa hart. Bereits vor der Krise wurden sie durch strukturelle und alltägliche Diskriminierung oft an den Rand der Gesellschaft und des Überlebens gedrängt. Die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erfordert schnelle und effektive Entscheidungen von Politik und Verwaltung, einschließlich der Einschränkung der Bürgerrechte. Doch in vielen Ländern insbesondere Ost- und Südosteuropas wird die Angst vor der Pandemie zur verschärften Stimmungsmache gegen Roma missbraucht. Wegen der Ausgangsbeschränkungen drohen vielerorts Hungersnöte. Alte, wiederbelebte Ressentiments führen zu rassistischen Übergriffen und willkürlichen Unterdrückungsmaßnahmen. Der oft fehlende Zugang zu sauberem Wasser und zu medizinischer Versorgung hat selbst für junge, gesunde Menschen fatale Folgen. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen!
Laut Meldungen des Berliner „Tagesspiegels“ vom 26. März 2020 wurden in Bulgarien Roma der Verbreitung des Coronavirus beschuldigt, ihre Siedlungen in Nowa Sagora, Kasanlak und Sliwen mit insgesamt ca. 50.000 Menschen daraufhin abgeriegelt und damit von jeglicher medizinischer Hilfe und der Versorgung mit Lebensmitteln abgeschnitten. Gleiche Forderungen werden auch in Rumänien laut, wo – ähnlich wie in der Slowakei – in vielen Roma-Siedlungen dauerhaft der Zugang zu Trinkwasser fehlt. Auch Racial Profiling macht sich bemerkbar: In Nordmazedonien wurden durch die Grenzpolizei von 200 Reisenden aus Österreich und Italien lediglich neun Roma-Musiker in eine Quarantäne gezwungen, die Übrigen in eine häusliche Isolation entlassen. Und auch in den österreichischen Städten Linz und St. Pölten hetzen Kommunalpolitiker der rechtspopulistischen FPÖ gegen Sinti und Roma. Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, forderte am 25. März 2020 zu recht: „Roma dürfen nicht erneut als Sündenböcke von Nationalisten und Rassisten missbraucht werden.“
Mit großer Sorge beobachtet das Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas diese Auswirkungen der Corona-Krise auf Sinti und Roma. Der (temporäre) Abbau von Grundrechten wie der Bewegungsfreiheit wirkt sich lebensbedrohlich auf die Situation von Roma vor allem in ost- und südosteuropäischen Ländern aus.
Die Mitglieder des Bündnisses fordern daher:
1. den sofortigen Schutz von Roma und Sinti gegen rassistische Hetze:
Wir rufen alle europäischen Regierungen, Medien und lokalen Verwaltungen dazu auf, Roma und Sinti vor einer Ethnisierung der Corona-Krise und damit einhergehenden Maßnahmen und Übergriffen zu schützen.
2. die umgehende Unterlassung sämtlicher diskriminierender Maßnahmen gegen Roma:
Wir fordern die europäische Politik dazu auf, die demokratischen Rechte aller ihrer Staatsangehörigen – und der Roma und Sinti als gefährdete Minderheiten im Besonderen – zu achten und umzusetzen.
3. den Einbezug von Roma in die Unterstützungsmaßnahmen: Diskriminierung und soziale Ausgrenzung haben zu einer Situation geführt, in der eine große Anzahl von Roma in informellen Jobs und Unternehmen arbeitet, die während der Corona-bezogenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht weiter bestehen können. Wir fordern die Ausweitung der Unterstützungsmaßnahmen auf marginalisierte Gruppen und die Versorgung mit Nahrung, sauberem Wasser und medizinischer Hilfe.
Auch einzelne Bündnismitglieder haben wichtige Initiativen zum gleichen Thema ergriffen:
Hier geht es zur Petition von Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments:
http://chng.it/kTbqHHj9PL
Hier geht es zum gemeinsamen Statement des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma mit anderen europäischen Organisationen:
https://zentralrat.sintiundroma.de/roma-auf-dem-westbalkan-und-in-der-tuerkei-sind-durch-die-covid-19-pandemie-ernsthaft-bedroht/