Gestern beschlossen Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder die Einrichtung einer ständigen Bund-Länder-Kommission gegen Antiziganismus.
Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, nennt diesen Beschluss einen „Meilenstein im Kampf gegen Antiziganismus“. Den Vorsitz der Bund-Länder-Kommission übernimmt der Bundesbeauftragte gegen Antiziganismus gemeinsam mit einem oder einer jeweils wechselnden Ko-Vorsitzenden aus den Ländern.
Da viele Handlungsfelder, in denen Antiziganismus bekämpft und die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland hergestellt werden muss, in die Zuständigkeit der Länder fallen, ermöglicht die Kommission eine effektivere und besser abgestimmte Politik und wird dafür Sorge tragen, dass diese Thematik einen dauerhaften Platz auf der politischen Agenda einnimmt. Die Kommission stellt einen wichtigen Schritt zur bundesweiten Institutionalisierung der Antiziganismusbekämpfung dar.
Der Landesvorsitzende der Sinti und Roma, Daniel Strauß, begrüßt die Einsetzung der Kommission:
„Mit dem gestrigen Beschluss soll in ganz Deutschland umgesetzt werden, was in Baden-Württemberg gelebte Realität ist: Schon beim Abschluss des Staatsvertrags zwischen dem Land und dem Landesverband 2013 erklärte Ministerpräsident Kretschmann, dass dieses Land unsere ‚gemeinsame Heimat‘ ist.
Das Erfolgsmodell Staatsvertrag ist seither bundesweit zum Vorbild geworden. Mit dieser Kommission bekennen sich Bund und alle Länder gemeinsam zu Sinti und Roma als Teil Deutschlands. Wir sind als Landesverband glücklich über diesen Fortschritt, der zu einer dauerhaften Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe von Sinti und Roma beitragen wird.
Antiziganismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie, der Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam und entschlossen entgegentreten müssen.“
Der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg (VDSR-BW) ist der wohl größte Landesverband der nationalen Minderheit der deutschen Sinti und Roma und seit 2013 durch den ersten, als Landesgesetz verabschiedeten Staatsvertrag der Partner des Landes Baden-Württemberg in allen Sinti und Roma betreffenden Belangen.
Gemeinsam mit weiteren Persönlichkeiten aus der Minderheit der Sinti und Roma setzte sich Daniel Strauß als Vorsitzender des Landesverbands 2022 für Dr. Mehmet Daimagüler als ersten Bundesbeauftragten gegen Antiziganismus ein. Im Juli 2022 begleitete er Dr. Daimagüler auf seiner Reise in die Ukraine:
Die von Daniel Strauß geleitete bundesweite Forschungseinrichtung RomnoKher trug mit ihrer wegweisenden RomnoKher-Studie 2021 „Ungleiche Teilhabe: Zur Lage der Sinti und Roma in Deutschland“ (als Buch 2023 bei VS Springer erschienen) – der bislang größten Erhebung unter Sinti und Roma in Deutschland – zu den wissenschaftlichen Grundlagen bei, auf die sich der Bundesbeauftragte gegen Antiziganismus bei seiner Arbeit stützt:
Der VDSR-BW und RomnoKher begrüßen und unterstützen den Einsatz des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus. Der VDSR-BW wird als Partner des Landes Baden-Württemberg auch die Arbeit der Bund-Länder-Kommission begleiten.
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