Die EU-Kommission hat ihren neuen „Strategischen Rahmen für die Gleichberechtigung, Inklusion und Partizipation“ von Menschen mit Romani-Hintergrund für 2020 bis 2030 veröffentlicht. Auf einer von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgerichteten Konferenz wird dieser „Strategische Rahmen“ am kommenden Montag, den 12. Oktober, vorgestellt. Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Bundesinnenminister Horst Seehofer, die schwedische Ministerin für Kultur und Demokratie, Amanda Lind, Romeo Franz MdEP und Daniel Strauß, der Vorsitzende des VDSR-BW und von RomnoKher, sowie zahlreiche weitere europäische Fachleute werden dabei sprechen.
Die neue EU-Rahmenstrategie löst den EU-Rahmen für das zurückliegende Jahrzehnt ab, der in vielfacher Hinsicht als gescheitert gilt. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments hat Romeo Franz MdEP die Gründe des Scheiterns untersucht. Der „Franz Report“ zeigt auch, wovon der Erfolg der neuen EU-Strategie abhängen wird: Die Maßnahmen müssen verbindlichen Charakter haben und dürfen nicht länger nur Empfehlungen sein. Antiziganismus muss als das Kernproblem erfasst werden, das Fortschritte behindert. Die Ansätze dürfen nicht paternalistisch sein, sondern müssen auf Augenhöhe mit der Minderheit entwickelt werden. Organisationen der europäischen Bürgerinnen und Bürger mit Romani-Hintergrund müssen daran mitwirken. Auch ist die Diversität und Heterogenität von Menschen mit Romani-Hintergrund zu berücksichtigen, was bei der Anerkennung ihrer Selbstbezeichnungen beginnt.
Als Vorbild für Europa bezeichnet der „Franz-Bericht“ den Staatsvertrag, den der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg, mit dem Land Baden-Württemberg abgeschlossen hat. Hervorgehoben wird der Rat für die Angelegenheiten der Sinti und Roma, dem paritätisch Vertreterinnen und Vertreter der Minderheit sowie der Landesregierung, des Landtags und der kommunalen Spitzenverbände angehören. Auf der Grundlage des „Franz-Berichts“ hat das Europäische Parlament am 17. September mit großer Mehrheit eine Entschließung zur Umsetzung der Romani-Strategie verabschiedet.
Die Arbeit des VDSR-BW wird damit als europäische „best practice“ anerkannt und dient als Modell für die gleichberechtigte Teilhabe von Europäerinnen und Europäern mit Romani-Hintergrund.
Hintergrundinformationen:
„Franz Report“: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/LIBE-PR-650654_EN.pdf
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2020: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA‑9–2020-0229_DE.html
Digital High-Level-Conference launching the new „EU Roma Strategic Framework for Equality, Inclusion and Participation until 2030“, 12. Oktober 2020: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/201008_draftprogramme_extern.pdf bzw. https://ec.europa.eu/info/events/digital-high-level-conference-eu-roma-strategic-framework-equality-inclusion-and-participation-2020–2030-2020-oct-12_en
Union of Equality – EU Roma strategic framework on equality, inclusion and participation: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/union_of_equality_eu_roma_strategic_framework_for_equality_inclusion_and_participation_en.pdf
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